http://gemeinderat.winterthur.ch/de/informationen/medienmitteilungen/?action=info&pubid=216697
06.08.2020 12:51:57



Aufsichtskommission schliesst Beratungen zu Informationsverordnung ab


Die Aufsichtskommission (AK) begrüsst den Erlass einer kommunalen Informationsverordnung. Sie nimmt aber am Antrag des Stadtrates einige Änderungen vor. Sie beantragt dem Grossen Gemeinderat unter anderem, die Pflicht zur Veröffentlichung von Behördenbeschlüssen weiter zu fassen. Die amtliche Publikation von Meldungen primär im Internet wird nach dem Willen der AK in einer Übergangszeit dadurch ergänzt, dass weiterhin ein Teil der Mitteilungen in einer Zeitung in Winterthur publiziert wird. Die Offenlegung von Interessenbindungen von Funktionsträgern/innen soll künftig zusätzliche ausdrücklich erwähnte Personen betreffen.



Datum: 12. Juli 2019
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